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Ferienwohnung in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Teilungserklärung, Beschluss und was der BGH dazu sagt

Informativer Artikel, keine Rechts- oder Steuerberatung. Für Ihren Fall prüfen Sie die Satzung Ihrer Gemeinde, das zuständige Amt oder Ihre Steuerberatung.

Kurzzeitvermietung an Feriengäste ist in der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich Wohnen. Ein Mehrheitsbeschluss darf sie nur verbieten, wenn alle Eigentümer zustimmen, außer die Teilungserklärung schließt sie schon aus. Lärm und Überbelegung bleiben untersagbar. Die städtische Zweckentfremdung gilt unabhängig davon. Die Teilungserklärung steht im Grundbuch.

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Die Frage in Eigentümergruppen lautet fast immer gleich: „Dürfen die uns Airbnb verbieten?“ Die Antwort hängt an zwei Texten, die nichts miteinander zu tun haben. Die Teilungserklärung sagt, was Sie mit Ihrem Sondereigentum tun dürfen. Die Stadt sagt, ob dieser Wohnraum überhaupt an Gäste gehen darf. Wer nur einen der beiden Texte liest, erfährt die Hälfte.

Jemand trägt einen Leinensack durch einen gemeinsamen Flur, zwei Wohnungstüren, ein Koffer wartet vor einer, Tageslicht

Wohnen schließt Feriengäste ein

Der Bundesgerichtshof hat am 12. April 2019 entschieden, Aktenzeichen V ZR 112/18: Die kurzzeitige Vermietung, zum Beispiel an Feriengäste, darf durch Mehrheitsbeschluss auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel nur verboten werden, wenn alle Wohnungseigentümer zustimmen. Das Recht, über das Sondereigentum zu verfügen, ist mehrheitsfest. Eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent genügt dafür nicht.

Schon vorher hatte der Senat die Überlassung an täglich oder wöchentlich wechselnde Mieter dem Wohnen zugeordnet, sofern die Teilungserklärung sie nicht ausdrücklich ausschließt. „Gewerbliche Nutzung“ im Sinn der Gemeinschaftsordnung ist damit nicht schon erfüllt, weil Sie eine Provision an ein Portal zahlen oder den Preis pro Nacht nennen.

Anders liegt es, wenn die Teilungserklärung die Vermietung an wechselnde Gäste schon untersagt oder nur Dauerwohnen erlaubt und das so eindeutig steht, dass es keine Auslegung braucht. Dann hilft kein späterer Hinweis auf das Urteil. Die Teilungserklärung und die dazu gehörenden Vereinbarungen bekommen Sie beim Grundbuchamt, nicht aus dem Protokoll der letzten Versammlung.

1Steht ein Verbot in derTeilungserklärung?JaDann gilt dieser Text,nicht ein spätererMehrheitsbeschluss.Nein2Stimmen alle Wohnungseigentümer zu?JaEin Verbot kann soentstehen. Störungen,Personengrenze und Ruhezeitkann die Gemeinschaft auchsonst regeln.NeinWohnen schließt Feriengäste ein. 75 % reichennicht. Die Genehmigung der Stadt ist damitnicht erteilt.
1Steht ein Verbot in derTeilungserklärung?Ja →Dann gilt dieser Text, nicht einspäterer Mehrheitsbeschluss.Nein ↓2Stimmen alle Wohnungseigentümer zu?Ja →Ein Verbot kann so entstehen.Störungen, Personengrenze undRuhezeit kann die Gemeinschaftauch sonst regeln.Nein →Wohnen schließt Feriengäste ein.75 % reichen nicht. DieGenehmigung der Stadt ist damitnicht erteilt.
Bundesgerichtshof, 12. April 2019, V ZR 112/18. Eine qualifizierte Mehrheit von 75 % genügt nicht. Die Stadt und das Finanzamt fragen danach etwas anderes.

Vor dem Inserat in der WEG

  1. Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung auf Zweckbestimmung, Vermietung und Zustimmungspflichten lesen.
  2. Beschluss-Sammlung der letzten Jahre auf ein Ferienwohnungsverbot prüfen und die Frist im Kopf behalten: Ein fehlerhafter Beschluss wird bestandskräftig, wenn niemand ihn anficht.
  3. Wenn Sie Mieter sind: schriftliche Erlaubnis der Vermieterseite, bevor ein Inserat online geht.
  4. Parallel die Stadt. Die Zweckentfremdung fragt nicht, ob die Nachbarn einverstanden sind.
Der Beschluss, der freundlich klingt„Die Versammlung bittet, von Kurzzeitvermietung abzusehen“ ist eine Bitte. „Die kurzzeitige Vermietung wird untersagt“ ist ein Beschluss, den Sie anfechten oder beachten. Behandeln Sie den zweiten nicht wie den ersten, und den ersten nicht wie ein Gesetz.

Was die Gemeinschaft trotzdem verbieten kann

Erlaubt ist die Vermietung. Nicht erlaubt ist, die übrigen Eigentümer damit zu belasten. Der Bundesgerichtshof nennt Überbelegung, fortwährende Verstöße gegen die Hausordnung und Lärm als Störungen, die einen Unterlassungsanspruch begründen können. Eine Wohnung mit 42 Quadratmetern und sechs Gästen ist dieses Problem, auch wenn die Teilungserklärung Airbnb nicht erwähnt.

Praktisch heißt das: Die Personengrenze aus der Teilungserklärung oder aus einem wirksamen Beschluss übernehmen Sie in das Inserat und in die Nachricht vor der Anreise. Die Ruhezeit der Hausordnung wird die Ruhezeit Ihrer Gäste. Was Sie dazu formulieren, steht unter Hausordnung und Nachbarn. Wer die Wohnung monatelang an dieselbe Person gibt, ist bei einem anderen Vertrag gelandet, dazu Wohnen auf Zeit.

WEG, Stadt, Finanzamt

FrageWer sie beantwortet
Darf ich an wechselnde Gäste vermieten?Teilungserklärung, sonst alle Eigentümer für ein Verbot
Darf dieser Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen werden?Satzung der Stadt, Bauaufsicht
Ist das Gewerbe oder Vermietung?Finanzamt, am Gesamtbild der Leistungen
Wer haftet für den ruhestörenden Gast?Sie gegenüber der Gemeinschaft, der Gast gegenüber Ihnen

Eine Genehmigung der Bauaufsicht heilt eine untersagte Nutzung in der Teilungserklärung nicht. Eine freundliche Eigentümerversammlung heilt eine fehlende Genehmigung in Frankfurt oder eine überschrittene Wochengrenze in Leipzig nicht. Drei Akten, drei Antworten.

Bevor das Inserat online geht

Häufige Fragen

Darf die Eigentümerversammlung Airbnb mit Mehrheit verbieten?

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2019, Aktenzeichen V ZR 112/18, gehört das Verbot der kurzzeitigen Vermietung zu den Rechten, die ein Mehrheitsbeschluss auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer einschränken darf. Steht das Verbot schon in der Teilungserklärung, gilt es ohne neuen Beschluss. Ein Zustimmungsvorbehalt der Verwaltung ist etwas anderes als ein Verbot: Die Zustimmung darf bei wichtigem Grund verweigert werden, etwa bei absehbarer Überbelegung.

Ist Ferienvermietung eine gewerbliche Nutzung der Wohnung?

Der Bundesgerichtshof behandelt die Überlassung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste als Wohnen, solange die Teilungserklärung nichts anderes sagt. Gewerblich im Sinn der Teilungserklärung ist damit nicht automatisch dasselbe wie gewerblich beim Finanzamt. Zur steuerlichen Einordnung Gewerbe oder private Vermietung.

Ich miete die Wohnung nur. Darf ich untervermieten?

Nur mit Erlaubnis der Vermieterin oder des Vermieters, § 540 BGB, und nur soweit der Mietvertrag die Nutzung nicht auf das eigene Wohnen beschränkt. Die Erlaubnis der WEG ersetzt die des Vermieters nicht. Viele Mietverträge untersagen die tageweise Überlassung ausdrücklich. Ein Inserat vor dieser Klärung ist der teure Weg.

Was kann die Gemeinschaft tun, wenn Gäste laut sind?

Der Bundesgerichtshof sagt in derselben Entscheidung, dass Überbelegung, fortgesetzte Verstöße gegen die Hausordnung und Lärm nicht hingenommen werden müssen. Daraus kann ein Unterlassungsanspruch folgen, auch wenn die Kurzzeitvermietung an sich erlaubt bleibt. Eine klare Hausordnung und eine Personengrenze, die zur Wohnung passt, sind der praktische Teil davon.

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Quellen

  1. BGH, Pressemitteilung zum Urteil vom 12. April 2019, V ZR 112/18
  2. § 13 Wohnungseigentumsgesetz

Zuletzt geprüft am 21. Oktober 2026.